Island hat eine neue Regierung


Das hat lange gedauert! In Island bilden Unabhängigkeitspartei, Reform Partei und Helle Zukunft eine Koalition. Nach den Wahlen Ende Oktober hatte es viele Gespräche zu möglichen Parteienkonstellationen gegeben. Der frühere Finanzminister Bjarni Benediktsson wird neuer Premierminister. Seine Unabhängigkeitspartei stell insgesamt sechs Minister, darunter den Außen- und den Justizminister. Die Reform Partei bekommt drei Ministerposten, die Helle Zukunft zwei.

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Proteste im Zuge der Panama Paper-Affäre vor dem isländischen Parlament im April 2016

Bjarni Benediktsson steht wegen seines Verhaltens als Finanzminister während der Panama Papers-Affäre in der Kritik. Er hatte bis zur Auflösung des Parlaments am 13. Oktober 2016 behauptet keinen Bericht über Isländer erhalten zu haben, die Offshore-Gelder angelegt hätten. Das Finanzministerium hatte den Bericht allerdings schon einen Monat früher erhalten. Der damalige Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson musste zurücktreten, da sein Name in den Panama Papers auftauchte.

Die Chefin der Piraten, Birgitta Jónsdóttir hat schon angekündigt einen Antrag auf ein Misstrauensvotum zu stellen, sobald die neue Regierung zusammen kommt.

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