Verfassungsexperiment in Island wohl endgültig gescheitert

Verfassungsrat1Das erste Mal in der Geschichte ent­stand ein Ver­fas­sungsen­twurf haupt­säch­lich im Inter­net. Nach­dem Island durch die ungün­stige Ver­flech­tung von Wirtschaft und Poli­tik in der Finanzkrise kurz vor dem Bankrott stand, beschritt die Regierung neue Wege um die Ver­fas­sung zu ändern und das Ver­trauen der Bürg­er zurück­zugewin­nen. Nach den neuesten Par­la­mentswahlen ist das Pro­jekt wohl endgültig gescheit­ert.

Es sei etwas pop­ulis­tisch es so zu sagen, aber „to give it to the peo­ple” träfe es ganz gut, sagte eine Abge­ord­nete des  isländis­chen Par­la­ment im Okto­ber des Jahres 2011. Sie redete über den Entste­hung­sprozess der neuen Ver­fas­sung in Island. Was hierzu­lande die Piraten­partei fordert, war in dem Prozess bere­its Real­ität: Trans­parenz, Nachvol­lziehbarkeit, Öffentlichkeit. Die Debat­ten der 24 Mit­glieder des Ver­fas­sungsrates wur­den live über­tra­gen. Jed­er kon­nte per Face­book, Twit­ter, e‑Mail oder durch Briefe mit­disku­tieren, die Vorschläge des Ver­fas­sungsrates kon­nten kom­men­tiert, bew­ertet oder verbessert wer­den, es fand eine Art crowd­sourc­ing statt. Thor­val­dur Gyl­fa­son, Pro­fes­sor für Wirtschaftswis­senschaften an der Uni­ver­sität Island, sagte gegenüber dem Guardian, dass dies wohl der erste Ver­fas­sungsen­twurf sei, der haupt­säch­lich im Inter­net entste­he.

In der Finanzkrise 2008/2009 stand das Land kurz vor dem Bankrott. Das nach dem Glob­al Peace Index friedlich­ste Land der Welt erlebte Massen­proteste, die Polizei set­zte das erste Mal seit 1949 Trä­nen­gas ein. Stun­den­lang schlu­gen viele Bürg­er vor dem Par­la­ment auf Pfan­nen und Kochtöpfe um ihrem Zorn Aus­druck zu ver­lei­hen, was für die nüchter­nen Islän­der ger­adezu als über­schwänglich­er Gefühlsaus­bruch zu werten ist. Sie forderten eine neue Repub­lik und den Rück­tritt der ver­ant­wortlichen Poli­tik­er, sowie von Nation­al­bankchef Davíð Odd­s­son.

Der neue Weg zur neuen Ver­fas­sung sollte auch neues Ver­trauen in die Poli­tik weck­en. Die Beteili­gung an der Wahl zum Ver­fas­sungsrat spiegelt allerd­ings wenig Ver­trauen wider, grade ein­mal 35,95% der Islän­der beteiligten sich an der Wahl der 25 Mit­glieder des Rates. Zudem wurde das Ergeb­nis auf­grund von tech­nis­chen Fehlern vom Ober­sten Gericht wieder aufge­hoben. Die Regierung ernan­nte daraufhin die 25 zuvor gewählten Vertreter für den Ver­fas­sungsrat, was von vie­len als Schwächung der Legit­im­ität des Rates aufge­fasst wurde. Eine Per­son lehnte die Wahl sog­ar ab, so blieben 24 übrig, die Island eine neue Ver­fas­sung schreiben soll­ten. Viele sein­er Ideen bezog der Rat aus der im Novem­ber 2010 ein­berufe­nen Nation­alver­samm­lung, hier hat­ten 950 zufäl­lig aus­gewählte Bürg­er aus dem ganzen Land über eine neue Ver­fas­sung disku­tiert und Vorschläge gemacht. 3600 Kom­mentare wur­den dem Ver­fas­sungsrat über Face­book zuge­tra­gen, ca. 360 Vorschläge unter­bre­it­eten die Islän­der auf der Web­seite des Rates. So kann ger­ade der trans­par­ente und offene Prozess, der jedem Mit­sprache und Teil­habe sicherte, als Erfolg gew­ertet wer­den.

Der Rat über­gab dem Par­la­ment am 29. Juli 2011 den Ver­fas­sungsen­twurf und im Okto­ber 2012 kam es dann zu ein­er Volksab­stim­mung darüber, es wurde über die Artikel zu Fra­gen der Nutzung natür­lich­er Ressourcen, der nationalen Kirche, der Gewich­tung von Wahlen und über die Art von Volksab­stim­mungen an sich abges­timmt. 65 Prozent der teil­nehmenden Bürg­er sprachen sich  für den Entwurf aus, allerd­ings war die Wahlbeteili­gung mit etwas über 50 Prozent eher ger­ing. Im näch­sten Schritt hätte sich das Par­la­ment auf den neuen Entwurf eini­gen müssen, aber eine Mehrheit set­zte im isländis­chen Par­la­ment durch, dass vor der Wahl Ende April nicht mehr über den Text abges­timmt wurde. Dies wäre aber nötig gewe­sen, um in der näch­sten Leg­is­laturpe­ri­ode ein zweites, endgültiges Votum her­beizuführen.

Nach den Wahlen am 27.4.2013 ist das einzi­gar­tige Exper­i­ment wohl endgültig gescheit­ert: Die Wahlgewin­ner, die Unab­hängigkeitspartei und der Fortschrittspartei, aller Vor­raus­sicht nach auch die näch­sten Regierungsparteien, lehn­ten das Pro­jekt von Anfang an grund­sät­zlich ab.

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