Dänemark will Asylregeln weiter verschärfen

"Asylansøgernes værdigenstande" - Politiken veranschaulicht, was von Asylsuchenden nicht konfisziert wird, Quelle: Screenshot http://politiken.dk/indland/politik/ECE2968953/beslaglaeggelse-asylansoegere-faar-lov-til-at-beholde-armbaandsure-vielsesringe-og-3000-kroner/

Maximal 3000 dänische Kronen in bar und persönliche Gegenstände wie Uhren, Eheringe und Handys. Das ist es, was Asylsuchende in Dänemark nach einem Gesetzesvorschlag künftig behalten dürfen, wie die dänische Tageszeitung Politiken am 10. Dezember berichtete.


Die dänis­che Regierung sieht ein Geset­zes­paket vor, das die Asyl­regeln weit­er ver­schärft. So sollen Asyl­suchende in Zukun­ft so weit es geht selb­st für ihre Verpfle­gung und Unter­bringung aufkom­men, solange ihr Antrag bear­beit­et wird. Dafür soll die Polizei die Befug­nis erhal­ten, die Wert­sachen von Flüchtlin­gen zu durch­suchen und gegebe­nen­falls zu beschlagnah­men, sollte ihr Wert bzw. Umfang über die genan­nten Gegen­stände hin­aus­ge­hen.

Der Inte­gra­tionssprech­er der Kon­ser­v­a­tiv­en Volkspartei, Nas­er Khad­er, begrün­det seine Unter­stützung des Vorschlages damit, dass nur diejeni­gen flüchteten, die es sich auch leis­ten kön­nten, während die weniger Wohlhaben­den in den Krisen­ge­bi­eten zurück­blieben. „Es ist nicht gerecht, dass die dänis­chen Steuerzahler für den Aufen­thalt von Asyl­suchen­den bezahlen sollen, die mit einem Ver­mö­gen kom­men“, so Khad­er.

Der Vorschlag wird von ein­er Mehrheit im dänis­chen Par­la­ment begrüßt. Lediglich die Sozial­is­tis­che Volkspartei ist dage­gen, ist aber auch nicht an den Ver­hand­lun­gen zu dem Gesetz beteiligt.

"Asylansøgernes værdigenstande" - Politiken veranschaulicht, was von Asylsuchenden nicht konfisziert wird, Quelle: Screenshot http://politiken.dk/indland/politik/ECE2968953/beslaglaeggelse-asylansoegere-faar-lov-til-at-beholde-armbaandsure-vielsesringe-og-3000-kroner/

Asy­lan­søgernes værdi­gen­stande” — Poli­tiken ver­an­schaulicht, was von Asyl­suchen­den nicht kon­fisziert wird, Quelle: Screen­shot http://politiken.dk/indland/politik/ECE2968953/beslaglaeggelse-asylansoegere-faar-lov-til-at-beholde-armbaandsure-vielsesringe-og-3000-kroner/

 

Einst war das Kön­i­gre­ich im Nor­den eines der ein­wan­derungs­fre­undlich­sten Län­der, doch unter dem Ein­fluss der radikal recht­spop­ulis­tis­chen Dänis­chen Volkspartei hat sich Däne­mark in sein­er Hal­tung gegenüber Flüchtlin­gen und Ein­wan­der­ern in den let­zten Jahrzehn­ten radikal verän­dert.

Obwohl das Asyl- und Ein­wan­derungsrecht in Däne­mark schon deut­lich restrik­tiv­er gewor­den ist, hat die dänis­che Regierung dieses Jahr die Hal­bierung der Leis­tun­gen für Asyl­suchende beschlossen. Zudem veröf­fentlichte die Regierung im Sep­tem­ber in libane­sis­chen Zeitun­gen Anzeigen, die über die gekürzten Leis­tun­gen informieren und so etwaige Flüchtlinge abschreck­en soll­ten, nach Däne­mark zu kom­men.

Und Däne­marks Maß­nah­men zeigen Wirkung: Laut The Local Swe­den kamen bis Ende Novem­ber unge­fähr 18.000 Asyl­suchende in diesem Jahr nach Däne­mark, während beispiel­sweise im Nach­bar­land Schwe­den 2015 ins­ge­samt rund 190.000 Asyl­suchende erwartet wer­den.

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