Am Samstag vor zwei Wochen kam es bei einer Demonstration gegen eine Kundgebung der nazistischen Partei Svenskarnas Parti (Partei der Schweden) in Malmö zu schweren Ausschreitungen.
Foto: Patrick Persson; Quelle: www.sydsvenskan.se
Die Partei Svenskarnas Parti, ehemals Nationalsocialistisk front (Nationalsozialistische Front), wurde von ehemaligen Mitgliedern des Netzwerkes Vitt Ariskt Motstånd (Weißer Arischer Widerstand) in den 1990ern gegründet. In ihrem Programm fordert die Partei, dass „ausschließlich Menschen, die dem westlichen genetischen und kulturellen Erbe angehören […], sollten schwedische Staatsbürger sein können“. Schweden sollte zudem ihrer Ansicht nach ein „ethnisch homogener Lebensraum“ sein.
Angesichts der anstehenden Parlamentswahlen am 14. September meldete die SvP u.a. in Malmö eine Kundgebung an. Dort hatte das Bündnis „Skåne gegen Rassismus“ zur Gegendemonstration aufgerufen. Mit Rufen und Trillerpfeifen übertönten die Demonstrierenden die SvP-Kundgebung. Auch die Schwedische Kirche demonstrierte für Toleranz und Vielfalt mit „Psalmen gegen Nazismus“ und dem Hissen einer Regenbogenflagge.
Im Zuge der Demonstration kam es vereinzelt zu Ausschreitungen, deren Verlauf nun geklärt werden muss. Einsatzleiter Håkan Jarborg Eriksson behauptete zunächst, dass Polizei sowie Notfallpersonal zuerst von den Demonstranten angegriffen worden seien, was jedoch inzwischen vom Ambulanzpersonal gegenüber der Nachrichtenagentur TT dementiert wurde. Allerdings wurden Angriffe gegen die Polizei mit Knallkörpern und Ammoniak bezeugt. Die Polizei sieht sich nun allerdings dem Vorwurf ausgesetzt, mit unverhältnismäßiger Härte reagiert zu haben:
Die Polizei ritt in die Menschenmenge, wobei einige Personen verletzt und über bereits am Boden Liegende geritten wurden. Ein weiterer Mann, der sich einem Einsatzwagen in den Weg gestellt hatte, wurde von diesem überrollt und musste mit einem gebrochenen Bein ins Krankenhaus gebracht werden.
Foto: Drago Prvulovic/TT
Während manche Zeugen das Agieren einzelner Demonstranten hart kritisierten und der Polizei Dialogbereischaft bescheinigten, waren andere schockiert von den gewalttätigen Übergriffen einzelner Polizeibeamten.
Um die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes untersuchen zu lassen, hat sich die Polizei selbst beim Staatsanwalt angezeigt.
Justizministerin Beatrice Ask (M) verteidigte das Vorgehen der Polizei. Die Schuld an den Ausschreitungen trügen die gewaltbereiten Demonstranten und die Polizei hätte in diesem Fall die Pflicht gehabt, das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung der SvP zu schützen, so Ask.
Die Vereinten Nationen kritisierten in diesem Zusammenhang jedoch wiederholt, dass sich Schweden nicht im ausreichenden Maße an die UN-Konvention gegen Rassendiskriminierung halte. Danach sollte einer Organisation wie die SvP überhaupt kein Demonstrationsrecht erteilt werden, vielmehr müsste sie verboten werden.
Videoszenen von der Demonstration und Beatrice Ask im Interview: