Zurück in die Vergangenheit: Isländer wählen “neues” Parlament

Bei den Par­la­mentswahlen in Island am 27.4.2013 gewan­nen die bei­den Parteien, die das Land schon 1995 bis 2007 regiert hat­ten und maßge­blich an der schw­eren Finanzkrise des Lan­des im Jahr 2008 beteiligt waren: So erhielt die Unab­hängigkeitspartei 26,7 Prozent und die Fortschrittspartei 24,4 Prozent der Stim­men. Eine Koali­tion der bei­den Parteien ist sehr wahrschein­lich, die Ver­hand­lun­gen laufen.

Der Vor­sitzende der Unab­hängigkeitspartei Bjarni Benedik­ts­son sprach gegenüber der Nachricht­e­na­gen­tur Reuters von einem Kur­swech­sel: “Wir bieten einen anderen Weg, einen Weg, der zu Wach­s­tum, zu sozialer Sicher­heit, mehr Sozialleis­tun­gen und mehr Arbeit­splätzen führt” sagte der 43-Jährige. So wollen Unab­hängigkeits- und Fortschrittspartei ihre Mehrheit für Steuersenkun­gen und Wirtschafts­förderung nutzen, das klingt wie das alte Konzept aus der Vorkrisen­zeit.

Die Poli­tik­wis­senschaft­lerin Ste­fanía Oskardót­tir spricht gegenüber der tagess­chau eher von kleinen Schrit­ten der neuen Regierung: “Die wer­den natür­lich ver­suchen, ordentlich Dampf in den wirtschaftlichen Auf­bau zu blasen, damit die Arbeit­slosigkeit weit­er zurück­ge­ht und die Bevölkerung mehr Wach­s­tum spürt. Aber ich glaube, dass die Auf­gabe größer ist, dass man die nicht Mal eben in den ersten sechs Monat­en lösen kann.”

Die Wahlver­lier­er waren die bei­den Regierungsparteien, Sozialdemokrat­en und Links-Grüne, die nur noch 12,9 bzw. 10,9 Prozent der Stim­men holten. Ver­ant­wortlich für die Schlappe sind die zwar erfol­gre­ichen, aber ein­schnei­den­den Wirtschaft­sre­for­men der Regierung sowie die von ihr angestrebte Mit­glied­schaft in der EU.

Die von der mitte-links Regierung angeschobe­nen Pro­jek­te ein­er neuen Ver­fas­sung, das seit 2010 betrieben wurde sowie der Ein­führung eines neuen Fis­chereiman­age­mentsys­tems wer­den nun ver­mut­lich erstein­mal auf Eis gelegt.

Zwei neue Parteien schafften den Einzug ins Par­la­ment: Die “Strahlende Zukun­ft” (8,2 Prozent) eine proeu­ropäis­che Partei, die erst let­ztes Jahr gegrün­det wurde und auch eine pos­i­tive Ein­stel­lung zu ein­er neuen Ver­fas­sung hat und die Piraten­partei, die mit 5,1 Prozent knapp ins Par­la­ment ein­zog.

Zum Weit­er­lesen:

SWP: Island nach den Wahlen: Unab­hängigkeit statt EU-Mit­glied­schaft

http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/island-nach-den-wahlen-unabhaengigkeit-statt-eu-mitgliedschaft.html

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