Island: Pressefreiheit wird eingeschränkt

Aber doch nicht auf Island!”, sagen viele wahrschein­lich. Sie meinen damit dann ein Land, in dem Demokratie und Frei­heit schon vor 1000 Jahren ein fes­ter Bestandteil der Gesellschaft waren. Dass Frei­heit für Jour­nal­is­ten in eben jen­em Land immer weniger selb­stver­ständlich ist, berichtete Ende 2014 Reporter ohne Gren­zen.

Althingishusid

Par­la­ments­ge­bäude in Reyk­javík, Island, laut Reporter ohne Gren­zen nimmt die Poli­tik immer mehr Ein­fluss auf die Medi­en des Lan­des. Foto: Cicero85, Wikipedia

Schädliche Gesetze

Seit der Finanzkrise und beson­ders seit 2013 die neue Regierung an die Macht kam, häuften sich die Fälle, in denen die Presse­frei­heit eingeschränkt werde, stellten Reporter ohne Gren­zen fest.  Sie kri­tisieren in ihrem aktuellen Bericht auch die isländis­chen Ver­leum­dungs­ge­set­ze: Die Verurteilung wegen Ver­leum­dung kann bis zu zwei Jahre im Gefäng­nis sowie hohe Geld­strafen nach sich ziehen. Straf­schaden­er­satz ist in solchen Angele­gen­heit­en nicht Bestandteil der isländis­chen Kul­tur, wie in eini­gen anderen Län­dern, aber solche Ersatzansprüche bedro­hen die Mei­n­ungs­frei­heit und Mei­n­ungsäußerung und die Frei­heit der Medi­en durch ihre abschreck­ende Wirkung.”, heißt es dazu auf den Seit­en des Inter­na­tion­al Mod­ern Media Insti­tute. Die Höch­st­strafe fordert der­weil Þórey Vil­hjálms­dót­tir, die poli­tis­che Bera­terin der (frisch zurück­ge­trete­nen) Innen­min­is­terin Islands, für die Jour­nal­is­ten Jón Bjar­ki Mag­nús­son und Jóhann Páll Jóhanns­son. Sie hat­ten Vil­hjálms­dót­tir fälschlicher­weise als Quelle für das Durch­sick­ern von Unwahrheit­en und Fehlin­for­ma­tio­nen über den Nige­ri­an­er Tony Omos iden­ti­fiziert, der in Island einen Asy­lantrag gestellt hat­te.  Tat­säch­lich hat­te ein ander­er Berater die Fehlin­for­ma­tio­nen an einige Medi­en weit­ergeleit­et, um so die öffentliche Mei­n­ung zu bee­in­flussen und das Innen­min­is­teri­um, das Osmos abschob, in einem besseren Licht erscheinen zu lassen.
Inner­halb weniger Stun­den hat­ten sich die bei­den Jour­nal­is­ten in Form ein­er Pressemit­teilung bei Þórey Vil­hjálms­dót­tir entschuldigt. Im Vor­feld hät­ten die Reporter mehrmals ver­sucht eine Stel­lung­nahme zu den Vor­wür­fen bei Vil­hjálms­dót­tir einzu­holen, doch diese weigerte sich zu antworten.  Im Bericht von Reporter ohne Gren­zen heißt es, dass die Organ­i­sa­tion bedau­re dass Vil­hjálms­dót­tir die Höch­st­strafe für die Jour­nal­is­ten fordere und appel­liert an sie: Das Innenmin­is­teri­um sei auch für die Men­schen­rechte ver­ant­wortlich, “Vil­hjálms­dót­tir sollte sich ihrer Ver­ant­wor­tung im Bere­ich der Presse­frei­heit bewusst sein”.  Auch die isländis­che Regierung sei gefordert und solle die Geset­ze ändern.

Alle führenden Medienredakteure mussten zurücktreten — außer einem

Reporter ohne Gren­zen stellen außer­dem fest, dass in diesem Jahr alle Chefredak­teure führen­der Medi­en in Island zurück­treten mussten — bis auf einen: Ex-Pre­mier­min­is­ter und Ex-Nation­al­bankchef Davíð Odd­s­son, der nun Chefredak­teur der Zeitung Morgun­blaðið ist.

Islands größtes Medi­enun­ternehmen 365 Media, hat laut Reporter ohne Gren­zen zwei sein­er Chefredak­teure ent­lassen. Dafür wurde die frühere Sprecherin des Ehe­mannes der 365 Media-Besitzerin Ingib­jörg Ste­fa­nia Pál­madót­tir eingestellt. Pálms­dót­tirs Ehe­mann, der Unternehmer Jón Ásgeir Jóhan­nes­son hat auch in der Finanzkrise auf Island eine größere Rolle gespielt, er ver­lor große Teile seines Ver­mö­gens. Mehrere weit­ere Redak­teure sollen 365 Media wegen des Aus­tauschs der Chefredak­teure ver­lassen haben. Auch der Chefredak­teur des öffentlich-rechtlichen Senders RÚV wurde zusam­men mit 60 Mitar­beit­ern ent­lassen. Laut RÚV, weil dem Sender das Bud­get um 500 Mil­lio­nen Kro­nen (über 3,2 Mil­lio­nen Euro ) gekürzt wurde.

Politische Interessen haben einen negativen Einfluss auf die Informationsfreiheit”

RÚV wurde bis 2007 durch ein Lizen­zge­bühren­sys­tem finanziert,  das ähn­lich wie die deutsche Rund­funkge­bühr funk­tion­ierte. Laut Reporter ohne Gren­zen besitzt der Staat aber seit 2008 den Sender und kon­trol­liert seit 2009 auch die Finanzierung und damit das Bud­get von RÚV. Neben diesem Ver­lust der struk­turellen Unab­hängigkeit käme es in den let­zten bei­den Jahren ver­mehrt auch zu einem Ver­lust redak­tioneller Unab­hängigkeit. Die seit 2013 regierende lib­er­al-kon­ser­v­a­tive Regierung habe wieder­holt die Auf­bere­itung der Berichter­stat­tung durch RÚV kri­tisiert und als Vor­wand benutzt das Bud­get zu kürzen. Als Beispiel wird Vigdís Hauks­dót­tir ange­führt, die als Vor­sitzende des Haushalt­sauss­chusses über RÚVs Bud­get mitbes­timmt:
Ich denke, dass eine unnatür­liche Menge Geld an RÚV geht. Beson­ders, wenn sie bei der Berichter­stat­tung der Nachricht­en keine bessere Arbeit leis­ten. Sie mögen eine bes­timmte Plat­tform und neigen nach links. Jed­er, der das sehen will, kann es sehen. Ich ver­sichere Ihnen, das das wahr ist, und kann jed­erzeit und über­all bestäti­gen, dass [RÚV] sehr pro-EU ist. “, sagte sie in einem Gespräch auf dem Radiosender Byl­gian. Nach Ansicht von Reporter ohne Gren­zen übt das ganz klar Druck auf die Jour­nal­is­ten von RÚV aus.

Poli­tis­che Inter­essen haben seit dem Finanzcrash 2008 einen neg­a­tiv­en Ein­fluss auf die Infor­ma­tions­frei­heit in Island”, stellte Reporter ohne Gren­zen fest. Seit 2008 hat Island sich in der Ran­gliste der Presse­frei­heit, einem Rank­ing der Nichtregierung­sorgni­sa­tion, um acht Plätze ver­schlechtert. Pressefreiheit KarteVon Platz eins im Jahr 2008 auf Platz acht im Jahr 2014.  Das ist ein eine deut­liche Ver­schlechterung. Deutsch­land hat im gle­ichen Zeitraum sechs Plätze gut gemacht, von Platz zwanzig auf Platz 14. Warum Island ger­ade im Jahr 2008 ganz vorn gelis­tet war, ist allerd­ings unver­ständlich: Denn in Island hat­te im Fall der Finanzkrise nicht nur die Regierung ver­sagt, die den Banken schein­bar keine Gren­zen set­zte, son­dern auch die Medi­en, die nicht in die Öffentlichkeit bracht­en, was in die Öffentlichkeit gehörte.

2 Kommentare

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