Islands neue Regierung

Island hat eine neue Regierung. Links­grün, kon­ser­v­a­tiv-lib­er­al und Mitte-rechts ist sie. Die neue Min­is­ter­präsi­dentin heißt Katrín Jakob­s­dót­tir und ist die zweite Frau an der Spitze ein­er isländis­chen Regierung. Ihre Links­grü­nen regieren nun zusam­men mit der Unab­hängigkeits- und der Fortschrittspartei.

Neue und alte Minister

Die Links­grü­nen waren bei den Wahlen Ende Okto­ber die zweit­stärk­ste Partei und stellen neben der Min­is­ter­präsi­dentin zwei von zwölf Min­is­tern. Guð­mundur Ingi Guðbrands­son, hat zwar keinen Sitz im Par­la­ment, ist aber Min­is­ter für Umwelt und Natür­liche Ressourcen gewor­den. Guð­mundur hat von 2011–2017 die isländis­che Umweltschutz-NGO Land­vernd geleit­et.

Die Fortschrittspartei übern­immt drei Min­is­ter­posten. Die meis­ten Min­is­ter stellt die Wahlgewin­ner­in, die Unab­hängigkeitspartei. Drei ihrer Min­is­ter bleiben im Amt, der frühere Min­is­ter­präsi­dent Bjarni Benedik­ts­son wird Finanzmin­is­ter.

Es ist etwas faul im Staate…

Auf­fäl­lig ist, dass sowohl Bjarni Benedik­ts­son als auch die alte und neue Jus­tizmin­is­terin Sigríður Ander­sen wieder Teil der Regierung sind. Bei­de waren in den Skan­dal ver­wick­elt, der die let­zte Regierung zer­brechen ließ. Sigríður hat­te sich geweigert, den Medi­en zu sagen, wer Bürge für einen verurteil­ten Pädophilen war, der seine “Ehre wieder her­stellen” wollte. Der Verurteilte hat­te seine Stieftochter zwölf Jahre land fast täglich miss­braucht.

Bei der “Wieder­her­stel­lung der Ehre” han­delt es sich um eine Beson­der­heit im isländis­chen Recht, für das man unter anderem ein Empfehlungss­chreiben braucht. Durch das Ver­fahren wird zwar nicht das Strafreg­is­ter gelöscht, man erhält jedoch einige grundle­gende Bürg­er­rechte zurück, so darf man wieder für das Par­la­ment oder das Amt des Präsi­den­ten kan­di­dieren oder auch wieder als Anwalt arbeit­en. Die Medi­en dür­fen später nicht mehr über die Ver­brechen schreiben.

Schließlich kam her­aus, dass der Bürge Bjarni Benedik­tssons Vater, Benedikt Sveins­son, war. Daraufhin ver­ließ die Partei Helle Zukun­ft die Koali­tion, wegen Ver­trauens­bruch: Der Pre­mier­min­is­ter hätte den Koali­tion­parteien mit­teilen sollen, dass sich sein Vater für einen Pädophilen ver­bürgt hat­te, der seine Ehre wieder­her­stellen wollte.

Zusät­zlich zu diesem Skan­dal kam her­aus, dass Bjarni Benedik­ts­son nur wenige Stun­den vor dem Finanzcrash im Jahr 2008 sein gesamtes Ver­mö­gen an einen Bank­fonds verkauft hat­te, er bestre­it­et aber, Insid­er­wis­sen gehabt zu haben.

Schon in der vor­let­zten Regierung (2013–2016) war Bjarni Benedik­ts­son Finanzmin­is­ter und wurde wegen seines Umgangs mit den Pana­ma Papers stark kri­tisiert.

Die Kürzeste

Die Wahlen Ende Okto­ber waren die zweit­en Par­la­mentswahlen inner­halb von zwölf Monat­en, damit war die let­zte Regierung die kürzeste, die in Island jemals im Amt war. Sie zu bilden hat­te über zwei Monate und viele ver­schiedene Koali­tion­skon­stel­la­tio­nen gedauert, ihre Zeit als Regierung nur zehn Monate.

Wie 2016 waren auch dies­mal die Koali­tionsver­hand­lun­gen extrem schwierig. Sieben Parteien waren ins Par­la­ment einge­zo­gen. Ver­hand­lun­gen von Links­grü­nen, Sozialdemokrat­en, Pirat­en und der lib­eralen Fortschrittspartei waren schon Anfang Novem­ber gescheit­ert. Nun bleibt zu hof­fen, dass die neue Regierung mit ihrem ungewöhn­lichen links-mitte-rechts-lib­er­al-kon­ser­v­a­tiv-grün Mix länger hält als die let­zte Regierung und wieder etwas Ruhe einkehrt in die isländis­che Poli­tik.

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